Allgemeine Geschäftsbedingungen

der

Mediabay UG (haftungsbeschränkt)

Kurstraße 2461231 Bad Nauheim

nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet

§ 1       Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.  Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Unsere Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
3. Der Anbieter stellt mit der Seite www.2ndhandevent.com eine Plattform zur Verfügung auf der Verkäufer von Firmenequipment ein Angebot einstellen können. Kaufinteressenten können über ein Kontaktformular Kontakt zum Verkäufer herstellen. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung der Plattform.
4. Die Verträge mit dem Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2       Registrierung/Vertragsschluss

1. Wer auf unserer Homepage ein Inserat erstellen möchte, muss sich zuvor registrieren. Die Erstellung eines Inserats ist nur für Unternehmer möglich. Die Registrierung erfolgt über die Schaltfläche „Registrieren“ im Hauptmenü. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname, eine Anschrift sowie eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, ein Benutzername und ein Passwort zu wählen und diese AGB zu akzeptieren. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2. Inserate können auch ohne Registrierung eingesehen werden. Zur Kontaktaufnahme ist jedoch, wenn im Inserat keine Kontaktdaten angegeben sind, eine Registrierung nach Maßgabe von obenstehendem § 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5 erforderlich. Der Kunde kann sein Profil jederzeit löschen lassen, indem er uns über diesen Wunsch informiert.

§ 3       Zahlungspflichtige Erstellung von Inseraten / kostenpflichtige Zusatzinhalte

1. Der Anbieter bietet verschiedene zahlungspflichtige Pakete für Inserate an. Die Buchung eines Pakets erfolgt im Kundenbereich durch Klick auf den Menü-Punkt „Pakete“. Dort kann der Kunde die verschiedenen Pakete einsehen und durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ verbindlich buchen. Anschließend wählt der Kunde das gewünschte Zahlungsmittel, derzeit stehen zur Auswahl die Banküberweisung, sowie eine Zahlung über die Dienstleister PayPal oder Stripe. Weiter kann der Kunde verschiedene kostenpflichtige Zusatzinhalte buchen, um die Anzeige aufzuwerten. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Das zahlungspflichtige Paket wird sofort nach Zahlung (bei PayPal und Stripe) bzw. Zahlungseingang (bei Zahlung durch Überweisung) freigeschalten.
3. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

§ 4       Anforderungen an Inserate

1. Die inhaltliche Gestaltung des Inserats liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die das Inserat einschließlich etwaigen Bild- und Videomaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts verstößt.
2. Kunden, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen oder Waren gegenüber Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
3. Der Anbieter ist berechtigt unangebrachte Inhalte von Profilen und Inseraten zu entfernen sowie den entsprechenden Kunden zu sperren.

§ 5       Ablauf „Auktion“

1. Auf unserer Seite finden sich sogenannte Auktionen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Auktion im rechtlichen Sinne, ein Kaufvertrag zwischen dem Inserierenden Kunden und dem bietenden Kunden kommt ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
2. Wenn ein Kunde ein Angebot als Auktion einstellt, so stellt dies in rechtlicher Hinsicht ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel zum erzielten Preis ab. Bei Festlegung eines Mindestpreises ist das Angebot bedingt darauf, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Ein Kunde kann während der Laufzeit einer Auktion ein oder mehrere Angebote abgeben. Rechtlich handelt es sich hierbei um die Annahme des Verkaufsangebots des inserierenden Kunden. Diese Annahme steht unter der Bedingung, dass kein anderer Kunde ein höheres Angebot während der Laufzeit der Auktion abgibt.

§ 6       Bewertungs- und Kommentarfunktion

1. Auf der Plattform ist eine Bewertungsfunktion integriert, mit der Profile bewertet werden können. Die Bewertung wird ohne Klarnamennennung und E-Mail-Adresse veröffentlicht, öffentlich sichtlich ist der selbst bei Registrierung gewählte Benutzername.
2. Der Bewertende trägt die alleinige Verantwortung über den Inhalt der abgegebenen Bewertung. Bewertungen haben der Wahrheit zu entsprechen.
3. Weiter sind Kommentare zu Produkten möglich, insoweit gilt das unter Abs. 1 und 2 genannte entsprechend.

§ 7       Haftungsbeschränkung

1. Die inhaltliche Ausgestaltung des Inserats obliegt alleine dem Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche und rechtliche Richtigkeit der Anzeige.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8       Datenschutz

1. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, gebuchte Pakete. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist Mediabay UG (haftungsbeschränkt), Kurstraße 24, 61231 Bad Nauheim Telefon: +49 172 7333 974, E-Mail: mail@still-top.com
2. Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Im Rahmen unserer Vertragserfüllung führen wir inserierende Kunden und Kaufinteressenten zusammen, weshalb in diesem Zusammenhang auch die Kontaktdaten jeweils weitergeleitet werden können.
3. Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
4. Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist (dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer) oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
   Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können Sie der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
   
   – die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.
5. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
6. Ihre Zahlungsdaten werden je nach dem von Ihnen ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von den Zahlungsdienstleistern verarbeitet werden, erhalten Sie unter der nachfolgenden Internet-Adresse:
   Bei Bezahlung per Paypal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg):
   https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
   Bei Bezahlung per Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. C/O A&L Goodbody,Ifsc,North Wall Quay,Dublin, Irland): https://stripe.com/de/legal
7. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 8 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
8. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte an die unter Abs. 1 genannten Kontaktdaten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO, welcher im Internet unter https://dejure.org/gesetze/DSGVO verfügbar ist und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter Datenschutzerklärung einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 9       Schlußbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.